Kündigung Arbeitsvertrag: Was Sie als Unternehmen beachten müssen

Deutschland ist bekannt für Bürokratie und eine Unmenge an Regeln und Gesetzen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass auch das Thema der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses voller formaler Regelungen steckt, an welche man sich gesetzlich halten muss. Doch wie genau definieren sich Kündigungen im Gesetzbuch? Was muss bei einer Kündigung beachtet werden? An welche Fristen muss sich gehalten werden? Und wie wird eine Kündigung eigentlich richtig geschrieben?

Definition: Kündigung1 2

Laut Gesetzbuch ist eine Kündigung eine einseitige, rechtlich geltende Willenserklärung. Einseitig heißt hier, dass die Kündigung von einer Vertragspartei ausgeht, ohne, dass die andere Partei damit einverstanden sein muss – sie muss lediglich zu Kenntnis genommen werden. Ist eine Kündigung erstmal ausgesprochen, so wird es schwierig sie rückgängig zu machen. Man kann ein Angebot der Rücknahme ausstellen (seitens der kündigenden Partei), dieses muss jedoch nicht von der gekündigten Partei angenommen werden. Wird jedoch darauf eingegangen, so geht das Arbeitsverhältnis zu denselben Vertragskonditionen weiter.

Weiterhin ist eine Kündigung empfangsbedürftig. Als empfangen gilt eine Kündigung ab dem Moment, in dem sie den Machtbereich der gekündigten Partei betreten hat. Ab diesem Zeitpunkt ist die Kündigung rechtlich wirksam und es beginnt die offizielle Kündigungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Arbeitsverhältnis gemäß dem Willen der kündigenden Partei als beendet.

Achtung! Eine Kündigung ist nicht das gleiche wie ein Aufhebungsvertrag. Bei solchem spricht man von einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es werden Konditionen zusammen ausgearbeitet, unter welchen das Beschäftigungsverhältnis als beendet gilt. Bei einem Aufhebungsvertrag entfällt somit die gesetzliche Kündigungsfrist.

Muss eine Kündigung mündlich oder schriftlich erfolgen?3 4

Kündigungen müssen prinzipiell schriftlich erfolgen, um rechtlich wirksam zu sein. Außerdem muss das Schreiben mit der persönlichen Unterschrift versehen sein. Ausnahmen sind hier nur gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter.

Achtung! Eine Kündigung per Mail ist nicht zulänglich.

Kündigungsschutz und Kündigungsgründe:5

Der Kündigungsschutz ist insbesondere für Arbeitnehmende wichtig. Dieser basiert auf dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und greift ab einer Unternehmenszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten.

Welche Gründe für eine Kündigung gibt es?6 7 8

Zuallererst muss ein Unterschied zwischen der Eigenkündigung (seitens der Arbeitnehmenden) und Fremdkündigung (seitens des Unternehmens/ der Arbeitgebenden) gezogen werden. Weiterhin gibt es die außerordentliche Kündigung, auch fristlose Kündigung genannt, und die ordentliche Kündigung, auch fristgerechte Kündigung genannt. Um welche Art von Kündigung es sich im Einzelfall handelt, hängt meist von der Begründung ab. Grundsätzlich gilt: Ein Kündigungsschreiben muss sozial gerechtfertigt sein, um rechtlich zu gelten. Man sagt, eine Kündigung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Ein einmaliges Fehlverhalten ist daher meist kein Grund für eine Kündigung. Es gibt drei verschiedene Kündigungsgründe:

PERSONENbedingte Kündigung:

  • Bei dieser Art der Kündigung, liegt der Grund in der mangelnden Eignung der Person, die vertraglichen Pflichten einzuhalten und den unzulänglichen Fähigkeiten, die vorgesetzte Arbeit befriedigend zu erledigen. Möchte man diesen Grund der Kündigung aussprechen, so muss sich vorher eine objektive Einschätzung eingeholt werden. Ist eine mitarbeitende Person beispielsweise auffällig häufig abwesend oder erledigt jegliche Aufgaben zu unzufriedenstellender Qualität, so kann dies ein Kündigungsgrund sein. Ist diese Person während des Arbeitsverhältnisses straffällig geworden, so kann dies in manchen Fällen ebenfalls eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen.

VERHALTENSbedingte Kündigung:

  • Insbesondere verhaltensbedingte Kündigungen können sowohl ordentlich als auch außerordentlich geschehen9. Meist liegt hier ein wiederholtes Fehlverhalten im Leistungsbereich, in der betrieblichen Ordnung, im Vertrauensbereich oder in den Nebenpflichten vor. Auch hier ist die Verhältnismäßigkeit wieder wichtig. Beispiele hierfür wären zum Beispiel wiederholtes unentschuldigtes Fehlen oder die generelle Verweigerung von Leistung.

BETRIEBSbedingte Kündigung:

  • Bei betriebsbedingter Kündigung muss zwischen inner- und außerbetrieblichen Umständen unterschieden werden. Innerbetriebliche Umstände sind beispielsweise Rationalisierungen oder die Einschränkung der Produktion. Außerbetriebliche Gründe sind meist an einem Mangel an Aufträgen oder einem enormen Umsatzrückgang auszumachen. Wichtig hierbei ist es: Betriebsbedingte Kündigungen dürfen nicht zur finanziellen Vorteilsverschaffung von Unternehmen ausgesprochen werden. Sie dienen ausschließlich dazu, einen Wegfall des Bedarfs auszugleichen und ein weiteres Bestehen des Unternehmens zu sichern. Ein Finanzierungswegfall oder eine Betriebsänderung (beispielsweise aufgrund von Digitalisierung) wären Beispiele hierfür.

Kann man ohne Grund gekündigt werden?10

Die Antwort ist ja, bei einer Kündigung muss kein expliziter Grund im Schreiben genannt werden. Meist schützen sich Unternehmen damit. Sollte die gekündigte Person einen Kündigungsschutzprozess anstreben, so bleibt dem Unternehmen genügend Zeit, die Kündigung mit einem Team von Anwält:innen zu rechtfertigen. Ist bereits im Kündigungsschreiben ein expliziter Grund genannt, so kann dies unter Umständen das Gewinnen des Prozesses erschweren.  

Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist?11 12

Kündigungsfristen sind vorrangig dazu da, Arbeitnehmende zu schützen. Bei der gesetzlichen Kündigungsfrist kann man entweder zur Mitte des Monats (15.) oder zum Monatsende kündigen. Wenn man zum Monatsende kündigt, muss man die Kündigung auch zum Monatsende (vier Wochen vorher) einreichen. Wenn man zur Monatsmitte kündigt, muss man die Kündigung auch vier Wochen vorher (Mitte des Monats) einreichen.

Arbeitgebende haben es da schwerer. Diese müssen sich an genaue Kündigungsfristen halten, welche abhängig von der Beschäftigungsdauer im Unternehmen berechnet werden.

Wie werden Kündigungsfristen berechnet?13 14

Dauer Arbeitsverhältnis Kündigungsfrist
7 Monate bis 2 Jahre 4 Wochen
2 Jahre 1 Monat
5 Jahre 2 Monate
8 Jahre 3 Monate
10 Jahre 4 Monate
12 Jahre 5 Monate
15 Jahre 6 Monate
20 Jahre 7 Monate

Was ist eine fristlose Kündigung?15

Fristlose Kündigungen werden, wie oben bereits erwähnt, auch außerordentliche Kündigungen genannt. Das bedeutet, hier entfällt die Einhaltung der Fristen. Außerordentliche Kündigungen können von beiden Seiten ausgehen.

Wer fristlos kündigen möchte, muss jedoch einen triftigen Grund vorlegen können. Man geht davon aus, dass bei dieser Art der abrupten Beendigung des Arbeitsverhältnisses etwas so Schwerwiegendes vorgefallen ist, weshalb ein Abwarten der Fristen unzumutbar für eine oder gar beide Parteien wäre. Diese Art der Kündigung wird eher seitens der Arbeitgebenden ausgesprochen und ist stark abhängig vom Einzelfall.

Ist eine fristlose Kündigung ausgesprochen, so muss die Beendigung innerhalb der Ausschlussfrist, das heißt zwei Wochen nach dem ausschlaggebenden Vorfall/ nach Bekanntwerden des ausschlaggebenden Grundes, erfolgen.

Die Kündigung in der Probezeit:16

Eine Ausnahme von der gesetzlichen Kündigungsfrist ist die Probezeit. Wie oben erwähnt, greift der Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit. Diese sechs Monate setzen sich meistens aus der Probezeit zusammen. Während dieses Zeitraumes besteht lediglich eine Kündigungsfrist von zwei Wochen, zu einem beliebigen Tag.

Wie schreibe ich eine Kündigung?17

Um eine Kündigung rechtmäßig zu verfassen, müssen gewisse Regeln eingehalten werden.

Folgende Punkte sind Pflicht:

  • Die Kündigung muss in Schriftform eingereicht werden.
  • Die persönlichen Daten/ Anschriften beider Parteien müssen im Briefkopf genannt werden.
  • Das Schreiben muss mit dem tagesaktuellen Verfassungsdatum versehen sein.
  • Die Kündigung muss einen Betreff enthalten, welcher den Grund des Schreibens verdeutlicht.
  • Es muss die eindeutige Absicht des Schreibens erkennbar sein.
  • Es muss eine Kündigungserklärung zu einem bestimmten Datum genannt werden.
  • Das Schreiben muss sich an eine spezielle Person wenden. Eine Ansprache an alle ist hier unzulänglich.
  • Die Kündigung muss persönlich signiert sein.

Optional wird oft ebenfalls erwähnt:

  • Die Begründung der Kündigung.
  • Die Bitte um Bestätigung bei Erhalt des Schreibens. (empfehlenswert)
  • Die Bitte um ein ausführliches Arbeitszeugnis. (empfehlenswert)
  • Ein paar nette Worte zum Abschluss.

Quellen

[1][3][5][6][11][13][15][16] https://www.arbeitsrechte.de/kuendigung/

[2] https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Kuendigung.html

[4][7][9] https://www.afa-anwalt.de/arbeitsrecht-ratgeber/kuendigung/

[8][14][17] https://karrierebibel.de/kundigungsschreiben-muster/

[10] https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigung-ohne-angabe-von-gruenden-darf-der-arbeitgeber-das_182745.html

[12] https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html#:~:text=(1)%20Das%20Arbeitsverh%C3%A4ltnis%20eines%20Arbeiters,Ende%20eines%20Kalendermonats%20gek%C3%BCndigt%20werden